VG Hamburg: Anfechtungsklage gegen GEZ-Gebühren-Bescheid erfolgreich...
§§ Jur-Blog.de §§ - VG Hamburg, Urteil vom 28.01.2010, 3 K 2366/08 – Red. Leitsätze: Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die...
View ArticleFührt der neue Rundfunkbeitrag zu Mehreinnahmen und was passiert damit?
Internet-Law - Unter dem Titel Das »Handelsblatt« gegen ARD und ZDF: Wenn Ahnungslose Kampagnen machen legt sich Stefan Niggemeier mächtig für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Zeug. Da ich den...
View ArticleGezfilter 2007 - Schützt Software vor GEZ-Abzocke ?
RA J. Melchior, Wismar - Unter www.gezfilter.de wird Software angeboten, die Selbständige und Freiberufler vor den ungeliebten GEZ-Gebühren für sog. „Internet.PCs" bewahren soll. Aus der Werbung: „Mit...
View ArticleVG Mainz: Rundfunkgebühren für Selbständige (Zahnarzt) und freie Rechtsschöpfung
§§ Jur-Blog.de §§ - VG Mainz, Az. 4 K 1116/08 (PM 30.06.2009) – Mehrarbeit von Selbständigen wird immer weiter juristisch bestraft, genauer: mit wirtschaftlich nachteiligen Folgen belegt. So in der...
View ArticleUnsere GEZ Erfahrungen - internetfähige PC anmelden
maas_rechtsanwälte - Mit dem 1. Januar 2007 hat die GEZ eine Gebühr für internetfähige Computer eingeführt. Die Zahlungsvoraussetzungen wurden bereits in früheren Beiträgen eingehend erläutert....
View ArticleIngo von Münch über den geplanten Rundfunkbeitrag (GEZ)
rechtsanwalt.com - Ingo Münch, ehemaliger Kultur- und Wirtschaftssenator des Landes Hamburg bezeichnete in einem Beitrag für das Magazin FOCUS den geplanten Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig....
View ArticleDatenschutz und GEZ: Schnüffelparagraph oder legitimes Auskunftsmittel?
beck-blog - Haben Sie schon §9 des noch nicht verabschiedeten neuen (15.) Rundfunkänderungstaatsvertrages gelesen? Danach ist der „Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte der Wohnung oder...
View ArticleArmut schützt nicht vor der GEZ!
kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Studenten, die ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten und keine Leistungen nach dem BAföG erhalten, können nicht von der Rundfunkgebührenpflicht...
View ArticleGeht doch, GEZ!
RA-Blog - Das zeilenlange Geschwurbel, dass mir die GEZ für einen Mandanten schreibt, überfliege ich nur, denn unten sehe ich schon den entscheidenden Satz: Aus den genannten Gründen verzichten wir auf...
View ArticleGEZ kassiert: Heckscheiben - Werbung für Geschäft der Ehefrau
Rechtblog - Weil er auf der Heckscheibe seines Pkw großflächig auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt hinweist, deren Inhaberin seine Ehefrau ist, muss ein Mann aus Rheinhessen für das Autoradio...
View ArticleKrawallblogger erfährt Streisand-Effekt - verdient?
Blog zum Medienrecht - Bernd Höcker, Betreiber einer Querulantenseite GEZ-kritischen Website sowie Buchautor im Eigenverlag, konnte eine Unterlassungsverfügung des Landgerichts Hamburg erfolgreich in...
View ArticleVG Berlin – Rundfunkgebührenpflicht in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Mit Fug und Recht - Die Klägerin hatte ein Radio angemeldet und zog mit ihrem Freund zusammen. Das teilte sie der GEZ auch mit und meldete ihr Radio ab. Die GEZ wollte daraufhin die Teilnehmernummer...
View ArticleReform der Rundfunkgebühren verfassungswidrig?
Internet-Law - Die Rundfunkgebühren sollen in ihrer bisherigen Form durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Betroffen sind aber nicht nur Privathaushalte, sondern auch Unternehmen. Für jede...
View ArticleComputer-GEZ geht vielleicht in letzte Instanz
LawBlog - Ob für ausschileßlich beruflich genutzte internetfähige PCs GEZ-Gebühren anfallen, ist bei den Verwaltungsgerichten umstritten. Es gibt Urteile in beide Richtungen. Gestern hat sich der...
View ArticleVG Wiesbaden: Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC
anwalt-kiel.com - Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 5 E 243/08.WI - hat durch Urteil vom 19.11.2008 der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunk-gebühren für...
View ArticleSendeschluss für GEZ?
Handakte WebLAWg - Wenn es um den ewigen Zankapfel Rundfunkgebühr geht, verlieren eben nicht nur viele von der Gebühreneinzugszentrale GEZ gepiesackte Bürger, sondern mitunter auch Politprofis die...
View ArticleOh Wunder: iPhone ist ein neuartiges Rundfunkgerät
medien-gerecht - Die GEZ hat nun selbstverständliches klargestellt: Das iPhone ist mit seiner Internettauglichkeit ein neuartiges Rundfunkgerät und damit gebührenpflichtig. Kritisiert wird dabei, dass...
View ArticleSpartipps vom Jobcenter oder der Unterschied zwischen gut und gut gemeint
sozialrechtsexperte - hier eine kleine Kostprobe: "Als Sylvia ein Sechserpack Selter in den Einkaufswagen hieven will, hält Martina sie zurück. „Wusstest du eigentlich, dass Leitungswasser oft eine...
View ArticleHeckscheibenwerbung löst GEZ-Gebührenpflicht für Autoradio aus
RA Kadelke - Weil er auf der Heckscheibe seines Pkw großflächig auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt hinweist, deren Inhaberin seine Ehefrau ist, muss ein Mann aus Rheinhessen für das Autoradio...
View ArticleComputer-GEZ: Hat sich der Gesetzgeber ausgetrickst?
LawBlog - Auf akademie.de erklärt Dietrich von Hase, wieso die meisten Gewerbetreibenden und Freiberufler auch seit Jahresanfang keinen PC bei der GEZ anmelden müssen. Der Autor verweist auf das...
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