Quantcast
Channel: Gez | JuraBlogs
Viewing all articles
Browse latest Browse all 171

Reform der Rundfunkgebühren verfassungswidrig?

$
0
0
Internet-Law - Die Rundfunkgebühren sollen in ihrer bisherigen Form durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Betroffen sind aber nicht nur Privathaushalte, sondern auch Unternehmen. Für jede Betriebsstätte sollen Beiträge erhoben werden, die laut § 5 der geplanten Neuregelung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag abhängig von der Zahl der Mitarbeiter sin... mehr

Viewing all articles
Browse latest Browse all 171