Computer = Fernseher = GEZ
LawBlog - Auch für internetfähige Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen...
View ArticleVerfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs erfolglos
Conle§i - Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs zurückgewiesen. Was ist geschehen? Ein Rechtsanwalt sollte...
View ArticleRundfunkgebühren – Es geht auch einvernehmlich
Kanzlei und Recht - Nach meinen bisherigen Erfahrungen mit der GEZ bzw. dem NDR war ich skeptisch, daß eine gütliche Einigung möglich sein würde: Der Mandant hatte vergessen, sein Fernsehgerät...
View ArticleKaffeefahrtanbieter lockt mit Runfunkgebührenbefreiung
Recht für Verbraucher - Kaffeefahrtanbieter lockt mit Gebührenbefreiung Gewinnmitteilung erinnert an GEZ-Schreiben Aktuell senden zahlreiche Verbraucher ein Schreiben der Firma Buchungsservice Gr. aus...
View ArticleWeg mit der GEZ!
MarkenBlog - Was provokativ klingt, wird wahr – die GEZ verschwindet. Allerdings nur um mit neuem Namen weiterzumachen. Aus der GEZ wird der “ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE” oder Kurz...
View ArticleBVerfG zum Thema Befreiung von den Rundfunkgebühren und Kostenerstattung
Conle§i - Es geht um die Befreiung von Rundfunkgebühren (- 1 BvR 3269/08 - - 1 BvR 656/10 -) Die Beschwerdeführerin bekam für sich und ihre Tochter Leistungen gem. SGB II. Für die Zeit von Juli 2005...
View ArticleFührt der neue Rundfunkbeitrag zu Mehreinnahmen und was passiert damit?
Internet-Law - Unter dem Titel Das »Handelsblatt« gegen ARD und ZDF: Wenn Ahnungslose Kampagnen machen legt sich Stefan Niggemeier mächtig für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Zeug. Da ich den...
View ArticleIngo von Münch über den geplanten Rundfunkbeitrag (GEZ)
rechtsanwalt.com - Ingo Münch, ehemaliger Kultur- und Wirtschaftssenator des Landes Hamburg bezeichnete in einem Beitrag für das Magazin FOCUS den geplanten Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig....
View ArticleDatenschutz und GEZ: Schnüffelparagraph oder legitimes Auskunftsmittel?
beck-blog - Haben Sie schon §9 des noch nicht verabschiedeten neuen (15.) Rundfunkänderungstaatsvertrages gelesen? Danach ist der „Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte der Wohnung oder...
View ArticleArmut schützt nicht vor der GEZ!
kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Studenten, die ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten und keine Leistungen nach dem BAföG erhalten, können nicht von der Rundfunkgebührenpflicht...
View ArticleVG Berlin – Rundfunkgebührenpflicht in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Mit Fug und Recht - Die Klägerin hatte ein Radio angemeldet und zog mit ihrem Freund zusammen. Das teilte sie der GEZ auch mit und meldete ihr Radio ab. Die GEZ wollte daraufhin die Teilnehmernummer...
View ArticleReform der Rundfunkgebühren verfassungswidrig?
Internet-Law - Die Rundfunkgebühren sollen in ihrer bisherigen Form durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Betroffen sind aber nicht nur Privathaushalte, sondern auch Unternehmen. Für jede...
View ArticleSpartipps vom Jobcenter oder der Unterschied zwischen gut und gut gemeint
sozialrechtsexperte - hier eine kleine Kostprobe: "Als Sylvia ein Sechserpack Selter in den Einkaufswagen hieven will, hält Martina sie zurück. „Wusstest du eigentlich, dass Leitungswasser oft eine...
View ArticleRundfunkbeitrag vs. Rundfunkgebühr: Was ändert sich für Selbständige und...
Social Media Recht Blog - „Ich hab schon das erste Thema für Dich im Social Media Recht Blog. Mach doch mal was zum Rundfunkbeitrag!” bat mich gestern ein guter Freund via Facebook. Super Thema,...
View ArticleFreitagskommentar
Datenschutzbeauftragter Online - Dieses Schild findet sich in einer Autowerkstatt: “Liebe Kunden, unsere Kalkulation beinhaltet: Miete Gehälter Mehrwertsteuer Lohnsteuer Gewerbesteuer Mineralölsteuer...
View ArticleBefreiung von der Rundfunkgebühr für Zweitgeräte
Jus@Publicum - Über die Freiheiten © Liz Collet Beim Bundesverwaltungsgericht ist in eiem Verfahren gegen den Mitteldeutschen Rundfunk die Frage der Befreiung von der Rundfunkgebühr für Zweitgeräte im...
View ArticleVG Hamburg: Zu der Verjährung von GEZ-Gebühren / Rechtsanwaltskosten zur...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - VG Hamburg, Urteil vom 26.09.2005, Az. 16 K 5938/04 § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; § 4 RGebStV Das VG Hamburg hat in diesem etwas älteren Urteil darauf hingewiesen,...
View ArticleLinks 645
LawBlog - Regierung will anonymes Zahlen im Netz verbieten GEZ-Anmeldung vergessen: Klinik muss 277.000 Euro nachzahlen Billigdroge “Krokodil”: Super Wirkung, schneller Tod Ex-... mehr
View ArticleUnternehmen klagen gegen neuen Rundfunkbeitrag
Internet-Law - Mehrere Medien berichten heute darüber, dass Unternehmen und Unternehmensverbände bereits Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag erhoben haben oder solche Klagen vorbereiten. Weshalb...
View ArticleRundfunkgebühren: In Zukunft noch mehr Schnüffeleien?
Internet-Law - Die bisherigen Rundfunkgebühren sollen bekanntlich ab dem Jahr 2013 durch eine Hausgaltsabgabe ersetzt werden. In letzter Zeit regt sich verstärkt Kritik an den umfassenden...
View ArticleVergewaltigung an Ex-Freundin
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Vor dem Landgericht Oldenburg musste sich ein 31-jährigen Mann wegen Vergewaltigung in fünf Fällen verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen seine...
View ArticleDrücker bei der GEZ?
Recht merkwürdig - Eine 54-jährige GEZ-Mitarbeiterin wurde dieser Tage vom Ehinger Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte im Dezember letzten Jahres eine Ulmer Wohnung auf unangemeldete...
View ArticleRundfunkgebühren – Es geht auch einvernehmlich
Kanzlei und Recht - Nach meinen bisherigen Erfahrungen mit der GEZ bzw. dem NDR war ich skeptisch, daß eine gütliche Einigung möglich sein würde: Der Mandant hatte vergessen, sein Fernsehgerät...
View ArticleDatenschutz in der GEZ-Rundfunkfinanzierung
Datenschutzbeauftragter Online - Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Deutschland ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. Die bislang erhobene Rundfunkgebühr wird durch den so genannten Rundfunkbeitrag...
View ArticleZahle Baby!
Infodocc - Kurioser Fall aus Bayern: Die einjährige Jule soll der GEZ mitteilen, wie viele Rundfunkgeräte sie in ihrem Haushalt bereithält und diese unverzüglich anmelden. Kein Witz, wohl aber eine...
View ArticleAnti-GEZ-Demos? Nein, Danke.
Blog zum Medienrecht - Ja, wir haben die GEZ als Schnüffelbehörde gehasst. Leute, die ganz früher sogar in Mülltonnen nach TV-Zeitschriften wühlten, um den Besitz von Rundfunkempfangsgeräten zu...
View ArticleSammelwut der GEZ – Wo bleibt der Datenschutz?
Datenschutzbeauftragter - Die GEZ hat zum 01.01.2013 endlich das Eintreiben der Rundfunkgebühren eingestellt. Stattdessen übernimmt der „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ die...
View ArticleRundfunkbeitrag: Ein Blick auf das neue Zahlungsmodell
DOPATKA - Seit Anfang Januar gibt es den Rundfunkbeitrag. Er löst die Rundfunkgebühr ab. Aus Sicht der Rundfunkanstalten wird jetzt alles besser. Während Familien und Wohngemeinschaften diese...
View Article“Sie bitten um Abmeldung”
LawBlog - Was ist schon das Einrichten eines Büros gegen dessen Auflösung? Zu der gehören, neben der Plackerei zugunsten sauber hinterlassener Räume, auch die kleinen juristischen Schritte....
View ArticleRundfunkgebühren – Dann soll eben der Anwalt zahlen
Kanzlei und Recht - Kleiner Nachschlag zum vorherigen Eintrag: Ein Mandant war aufgefordert worden, Rundfunkgebühren zu zahlen. Wie ich häufiger erwidere, wenn ich weitere Korrespondenz für zwecklos...
View ArticleGema sorgt für Stille Nacht
kanzlei-hoenig.de - Endlich Ruhe: Keine Weihnachtsmusik in Aachen. Bis 2009 hatte sich die Verwertungsgesellschaft noch mit 4.000 Euro Pauschale für weihnachtsmarktliches Abspielen von “O Tannenbaum”...
View ArticleDas hat sich ausGEZahlt…
Kanzlei und Recht - Das leidige Thema „Rundfunkgebühren“ – wir erinnern uns: Vor einiger Zeit berichtete ich bereits von einem Klageverfahren, in welchem sich die verklagte Rundfunkanstalt darauf...
View ArticleRundfunkgebühren und kein Ende?
Kanzlei und Recht - Gestern wurde hier berichtet, daß die Auskunftspflichten gegenüber der GEZ weiter angehoben werden, zumal die Erfolgsquote der Mitarbeiter der GEZ gesunken zu sein scheine. Das mag...
View ArticleHausverbot für die GEZ
RECHTaktuell - Persönliche GEZ-Besuche sind in der Regel unliebsam und ungefähr so produktiv wie Spam-Nachrichten. Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal hat in diesem Zusammenhang eine interessante...
View ArticleNazis bei der GEZ?
kanzlei-hoenig.de - Eine 54-jährige Ulmerin wurde wegen dem Zeigen verfassungsfeindlicher Zeichen zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte ihm Rahmen ihrer Tätigkeit für die GEZ einen Gastwirt in...
View ArticleGEZ noch …?!?
Blog zum Medienrecht - Vor zwei Wochen hatte mich ein Kamerateam von RTL besucht, um meine Meinung darüber zu hören, was ich von GEZ-Gebühren auf Registrierkassen halte. Ist möglicherweise inzwischen...
View ArticleDer Blockwart in der GEZ
kanzlei-hoenig.de - Die GEZ möchte ab 2013 von jedem Haushalt eine feste Pauschale für’s Fernsehgucken und Radiohören. Das setzt nun auch voraus, daß die Quasi-Behörde über die Haushalte Bescheid weiß....
View ArticleSind die neuen Rundfunkbeiträge verfassungswidrig?
Internet-Law - Der Passauer Jurist Ermano Geuer hat sich unlängst eine gewisse mediale Aufmerksamkeit verschafft, indem er gegen die Reform des Rundfunkgebührenrechts, die zum 01.01.2013 in Kraft...
View ArticleSo GEZ nicht!
kanzlei-hoenig.de - Die GEZ bemüht sich derzeit darum, ihren Ruf beim Volk zu verbessern. Wie so etwas nicht funktioniert, zeigt diese Mitteilung: “Sie verdienen bereits eigenes Geld und halten im...
View ArticleGEZ – Hilfe aus dem Hinterhalt
Datenschutzbeauftragter - Sie sind unbarmherzig, kommen in den späten Nachmittagsstunden, lauern hinter Hausecken oder warten an den Briefkästen und nutzen häufig Decknamen, um den begehrten Zutritt in...
View ArticleHoher Leidensdruck durch die GEZ
kanzlei-hoenig.de - Manche Menschen müssen Unvorstellbares ertragen. So unerträglich, daß man mitten in der Nacht die Notrufnummer eines Strafverteidigers anruft: Aber auch hier helfen wir gern weiter....
View ArticleBVerwG: Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
Müller Müller Rößner - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für...
View ArticleDie Top Ten für den September 2016
Sie hören von meinem Anwalt! - Ein Briefkopf ist meistens mehr eine Layout- als eine Rechtsfrage. Bei Juristen ist das aber durchaus anders: Im Recht der Anwälte können Briefbögen unter Umständen...
View ArticleGEZ-Gebühren – Datenschutz und Rundfunkbeitrag
Datenschutzblog 29 - Zuletzt wurde 2013 das Finanzierungssystem der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten geändert. Die Gebühren orientieren sich seitdem nicht mehr an der Anzahl der...
View ArticleSchlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?
Sie hören von meinem Anwalt! - Der Rundfunkstaatsvertrag verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern eine bestimmte Programmgestaltung und vor allem Neutralität. Kommen die Rundfunkanstalten diesen...
View ArticleReichsbürgerin fordert Gründungsurkunde von Bayern
Justillon - kuriose Rechtsnachrichten - Eine 54-jährige Frau aus Waldkraiburg wurde vom Amtsgericht München wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer...
View ArticleRundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen
Sie hören von meinem Anwalt! - Die wichtigste Eigenschaft eines Richters ist die Neutralität. Er soll, zumindest in der Theorie, ein Verfahren unparteiisch entscheiden und sich ausschließlich vom Recht...
View ArticleRundfunkbeitrag-Rebellion mit 106 Kilo Kleingeld scheitert am Münzgesetz
Justillon - kuriose Rechtsnachrichten - Tony Lucht (31) aus Rostock hatte einen Racheplan geschmiedet, wie er die drohende Vollstreckung von ausstehenden Rundfunkbeiträgen zu einer Qual für den...
View ArticleRundfunkbeitrag legal durch Barzahlung umgehen?
Infodocc - Ein schlauer Mann (Norbert Häring) hat vorgeschlagen, dass er dem Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Einzugsermächtigung für den Rundfunkbeitrag entziehen will....
View ArticleRundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor
Sie hören von meinem Anwalt! - Das Landgericht Tübingen hat bereits mehrfach die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Frage gestellt. Nun hat es nicht mehr nur den...
View Article