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Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht...
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für...
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BVerwG: Werden für alle privat genutzten Geräte Rundfunkgebühren entrichtet,...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BVerwG, Urteile vom 17.08.2011, Az. 6 C 15.10; Az. 6 C 45.10; Az. 6 C 20.11 17.08.2011 §§ 2; 5 RGebStV Das BVerwG hat laut Pressemitteilung Nr. 67/2011...
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GEZ: Beruflich genutzte Internet-PCs als Zweitgeräte von Rundfunkgebühren...
Kanzlei Dr. Schenk - Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat am 17.08.2011 (Az. 6 C 15.10, 45.10 und 20.11) über drei Klagen entschieden, in denen es um die Frage ging, ob für internetfähige PCs,...
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Die Datenwoche im Datenschutz (KW34 2011)
Datenschutzbeauftragter Online - Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Objektfotos, Geheimniskrämerei,...
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GEZ im Büro
kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Wird eine Privatwohnung auch für berufliche Zwecke genutzt, fällt für dort beruflich genutzte Internet-PCs keine Rundfunkgebühr an, wenn bereits privat für ein Radio...
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Aktuelle Urteile August 2011
Rechtsanwalt München - Aktuelle Urteile August 2011 Mietrecht/ WEG Mieterhöhungsschreiben eines Vermieters ist nicht aus formellen Gründen unwirksam, weil zur Begründung auf den bisher geltenden...
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Scheitert die Reform der Rundfunkgebühren in NRW?
Internet-Law - Der nordrhein-westfälische Landtag hat Ende des letzten Jahres bereits für Furore gesorgt, als er der umstrittenen Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) quasi in...
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Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2011)
Datenschutzbeauftragter Online - Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Web-Proxies, Gesundheit,...
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Armut schützt nicht vor der GEZ!
kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Studenten, die ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten und keine Leistungen nach dem BAföG erhalten, können nicht von der Rundfunkgebührenpflicht...
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Die Datenwoche im Datenschutz (KW41 2011)
Datenschutzbeauftragter Online - Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (ULD-Facebook, Bundestrojaner,...
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Identitätsklau auf Facebook: Vettel, Arnautovic und Co. jagen “Doppelgänger”
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - Wieder einmal schwappt eine Entwicklung in den USA als Welle auch nach Europa. Der Identitätsdiebstahl oder -missbrauch wird auch in Deutschland immer populärer....
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Keine Rundfunkgebühren bei Zweitgerät in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das OVG Magdeburg (3 L 236/11) hat die Linie des Verwaltungsgerichts Köln (6 K 302/09, hier besprochen) bestätigt und entschieden, dass bei nichtehelichen...
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Datenschutz in der GEZ-Rundfunkfinanzierung
Datenschutzbeauftragter Online - Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Deutschland ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. Die bislang erhobene Rundfunkgebühr wird durch den so genannten Rundfunkbeitrag...
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GEZ: Rundfunkgebührenbefreiung nur für BAföG-Bezieher
rechtsanwalt.com - Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Studenten, die kein BAföG beziehen, sondern ihr Studium durch einen Studienkredit finanzieren, nicht von der Rundfunkgebührenpflicht...
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Datenschutz in der GEZ-Rundfunkfinanzierung
IT-Recht Kanzlei - Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Deutschland ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. Die bislang erhobene Rundfunkgebühr wird durch den so genannten Rundfunkbeitrag ersetzt. Die...
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Datenschutz: Gesetzlicher Rahmen für Körperschaften des öffentlichen Rechts
Datenschutzbeauftragter Online - Körperschaften des öffentlichen Rechts (wie zum Beispiel die Industrie- und Handelskammern) sind solche Organisation, deren Rechtssubjektivität auf einem...
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Ingo von Münch über den geplanten Rundfunkbeitrag (GEZ)
rechtsanwalt.com - Ingo Münch, ehemaliger Kultur- und Wirtschaftssenator des Landes Hamburg bezeichnete in einem Beitrag für das Magazin FOCUS den geplanten Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig....
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IITR-Datenschutz: Jahresrückblick 2011
Datenschutzbeauftragter Online - Lesen Sie im Folgenden eine nach Monaten geordnete Auswahl der wichtigsten Datenschutzbeiträge des IITR im Jahr 2011 (wenn Sie fortwährend auf dem Laufenden gehalten...
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BVerfG zum Thema Befreiung von den Rundfunkgebühren und Kostenerstattung
Conle§i - Es geht um die Befreiung von Rundfunkgebühren (- 1 BvR 3269/08 - - 1 BvR 656/10 -) Die Beschwerdeführerin bekam für sich und ihre Tochter Leistungen gem. SGB II. Für die Zeit von Juli 2005...
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Rundfunkgebühren – Es geht auch einvernehmlich
Kanzlei und Recht - Nach meinen bisherigen Erfahrungen mit der GEZ bzw. dem NDR war ich skeptisch, daß eine gütliche Einigung möglich sein würde: Der Mandant hatte vergessen, sein Fernsehgerät...
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