VG Ansbach: GEZ - doch Gebührenpflicht für den PC im Home-Office? (Urteil)
§§ Jur-Blog.de §§ - Das VG Ansbach, Urteil vom 10.07.08, Az. AN 5 K 08.00348 hat in seinem Urteil - entgegen dem OLG Koblenz - die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer bejaht. Wie auch...
View ArticleDatenschutz ist Opferschutz
Datenschutzbeauftragter Online - Zum wiederholten Male musste ich eben Zeuge werden, dass ein Sender (diesmal RTL) sich ein Foto eines Kindes aus einem …VZ besorgt, um es - immerhin verfremdet, aber...
View ArticleGEZ Reform – Zahlen darf nun jeder
Recht am Bild - Wer kennt den Spruch nicht und kann ihn langsam nicht mehr hören: “Schon GEZahlt?” Diesen Leuten sei gesagt: damit ist nun endgültig Schluss. Der Grund heißt “Haushaltsabgabe”. Die...
View ArticleGEZ Werbung in sympathisch
RA Kadelke - Wie man die neuen Medien gekonnt für ein eigentlich unangenehmes Thema nutzt, zeigt derzeit die mit der deutschen Gebühreneinzugszentrale vergleichbare Radiotjänst in Schweden. Wer schon...
View ArticleBVerwG: Für internetfähige PCs sind Rundfunkgebühren zu zahlen / GEZ
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BVerwG, Urteile vom 27.10.2010, Az. 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09 Art. 3 Abs. 1; 5 Abs. 1; 12 Abs. 1 GG Das BVerwG hat per Pressemitteilung vom 29.09.2010...
View ArticleMontagslink
Kleinblog | David Klein - Es ist zwanzig vor drei, meine Wohnung hat gesunde 30 Grad Celsius und die Deutsche Bahn schleift vor meinem Fenster ihre Gleise ab (wann auch sonst). Deswegen habe ich Zeit...
View ArticleDer Fehler des Bundesverfassungsgerichts
Datenschutzbeauftragter Online - Vorab: Nein, das wird kein BVerfG-Bashing. Aber es sollte klar sein, dass das BVerfG (natürlich) nicht unfehlbar ist. Erinnert sei nur an die Entscheidung zum Art. 13...
View ArticleComputer = Fernseher = GEZ
LawBlog - Auch für internetfähige Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen...
View ArticleGEZ-Einkäufer vor Anklage
LawBlog - Zwei Angehörige der Chefetage in der öffentlich-rechtlichen Kölner Gebühren-Einzugszentrale (GEZ) stehen vor einer Anklage wegen Korruption. Sie haben sich nach Erkenntnissen der...
View ArticleStromberg rettet den EM-Titel
Kleinblog | David Klein - Was Stromberg mit der Fußball-EM zu tun hat? Link. Verwandte Posts Montagslink (0) Fussballfieber, oder: wie... mehr
View ArticleGEZ darf keine Daten mit Kfz-Zulassungsbehörde in Berlin abgleichen
Lichtenrader Notizen - Antwort auf eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus: "Für den Regeldatenabgleich zwischen der GEZ und den Kfz-Zulassungsbehörden gibt es keine Rechts-grundlage. Die...
View ArticleVerfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs erfolglos
Conle§i - Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs zurückgewiesen. Was ist geschehen? Ein Rechtsanwalt sollte...
View ArticleRundfunkgebühren – Es geht auch einvernehmlich
Kanzlei und Recht - Nach meinen bisherigen Erfahrungen mit der GEZ bzw. dem NDR war ich skeptisch, daß eine gütliche Einigung möglich sein würde: Der Mandant hatte vergessen, sein Fernsehgerät...
View ArticleKaffeefahrtanbieter lockt mit Runfunkgebührenbefreiung
Recht für Verbraucher - Kaffeefahrtanbieter lockt mit Gebührenbefreiung Gewinnmitteilung erinnert an GEZ-Schreiben Aktuell senden zahlreiche Verbraucher ein Schreiben der Firma Buchungsservice Gr. aus...
View ArticleGEZ & Co. sollen auch schnüffeln dürfen?!
Schnüffelblog - Ein Kommentator zum letzten Artikel macht auf eine geplante neue Schnüffelermächtigung aufmerksam, zu finden am Ende des Entwurfs zum 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: 2. § 8 Abs. 4...
View ArticleVerwaltungsgericht Stuttgart sagt: GEZ und beruflich genutzter PC vertragen...
Dr. Behrmann & Härtel - Für einen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss sind keine Rundfunkgebühren zu entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 29.04.2009...
View ArticleWeg mit der GEZ!
MarkenBlog - Was provokativ klingt, wird wahr – die GEZ verschwindet. Allerdings nur um mit neuem Namen weiterzumachen. Aus der GEZ wird der “ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE” oder Kurz...
View ArticleIch trinke nie, nie wieder.
Datenschutzbeauftragter Online - Jeder halbwegs Erwachsene kennt es: Wenn der Teenie zum ersten Mal einen über den Durst getrunken und sich peinlich benommen hat, kommt am nächsten Tag der ebenso...
View ArticleGEZ-Abmahnung sorgt für Verdruss bei den Sendern
Handakte WebLAWg - Das Bildungsportal akademie.de hat nach der Abmahnung durch die GEZ wie erwartet eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben. Der Südwestrundfunk (SWR) hat die Erklärung...
View ArticleBVerfG zum Thema Befreiung von den Rundfunkgebühren und Kostenerstattung
Conle§i - Es geht um die Befreiung von Rundfunkgebühren (- 1 BvR 3269/08 - - 1 BvR 656/10 -) Die Beschwerdeführerin bekam für sich und ihre Tochter Leistungen gem. SGB II. Für die Zeit von Juli 2005...
View Article