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Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs erfolglos

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Conle§i - Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs zurückgewiesen. Was ist geschehen? Ein Rechtsanwalt sollte Rundfunkgebühren für seinen Kanzleicomputer zahlen. Da er den Rechner weder für Rundfunkzwecke nutzt, noch andere Rundfunkgeräte in sei... mehr

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