Schnüffelblog - Ein Kommentator zum letzten
Artikel macht auf eine geplante neue Schnüffelermächtigung aufmerksam, zu finden am Ende des Entwurfs zum 10.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag:
2. § 8 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:
(4) Die zuständige Landesrundfunkanstalt oder die von ihr beauftragte Stelle nach Absatz 2 kann zur Feststellung, ob ein de... mehr
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