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BVerfG zum Thema Befreiung von den Rundfunkgebühren und Kostenerstattung

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Conle§i - Es geht um die Befreiung von Rundfunkgebühren (- 1 BvR 3269/08 - - 1 BvR 656/10 -) Die Beschwerdeführerin bekam für sich und ihre Tochter Leistungen gem. SGB II. Für die Zeit von Juli 2005 bis November 2006 erhielt sie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer als die Höhe der zu zahlenden Rundfunkgebühren war.... mehr

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