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Klage gegen die Haushaltsabgabe ab 2013 [Video]
ImNamendesVolk.es - Update 2:Die von der Firma Rossmann erhobene Klage gegen den Rundfunkbeitrag ist vom zuständigen Bayerischen Verfassungsgerichtshof angenommen (Az. Vf. 24-VII-12) und mit der Klage...
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Rundfunkbeitrag vs. Rundfunkgebühr: Was ändert sich für Selbständige und...
Social Media Recht Blog - „Ich hab schon das erste Thema für Dich im Social Media Recht Blog. Mach doch mal was zum Rundfunkbeitrag!” bat mich gestern ein guter Freund via Facebook. Super Thema,...
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Rundfunkbeitrag: Ein Blick auf das neue Zahlungsmodell
DOPATKA - Seit Anfang Januar gibt es den Rundfunkbeitrag. Er löst die Rundfunkgebühr ab. Aus Sicht der Rundfunkanstalten wird jetzt alles besser. Während Familien und Wohngemeinschaften diese...
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Unternehmen klagen gegen neuen Rundfunkbeitrag
Internet-Law - Mehrere Medien berichten heute darüber, dass Unternehmen und Unternehmensverbände bereits Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag erhoben haben oder solche Klagen vorbereiten. Weshalb...
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Keine Rundfunkgebühren bei vollstationär untergebrachte Pflegebedürftige
Conle§i - Die Klägerin befindet sich als Pflegebedürftige in einer Einrichtung und wird dort vollstationär versorgt. Daneben bezog die Klägerin nur eine geringfügige Rente. Dennoch verlangte der Sender...
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Führt der neue Rundfunkbeitrag zu Mehreinnahmen und was passiert damit?
Internet-Law - Unter dem Titel Das »Handelsblatt« gegen ARD und ZDF: Wenn Ahnungslose Kampagnen machen legt sich Stefan Niggemeier mächtig für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Zeug. Da ich den...
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Sammelwut der GEZ – Wo bleibt der Datenschutz?
Datenschutzbeauftragter - Die GEZ hat zum 01.01.2013 endlich das Eintreiben der Rundfunkgebühren eingestellt. Stattdessen übernimmt der „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ die...
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Die Datenwoche im Datenschutz (KW9 2013)
Datenschutzbeauftragter Online - Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Sicherheitstechnik, EU-Entwurf, Leistungsschutzrecht, EuGH, GEZ,...
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Anti-GEZ-Demos? Nein, Danke.
Blog zum Medienrecht - Ja, wir haben die GEZ als Schnüffelbehörde gehasst. Leute, die ganz früher sogar in Mülltonnen nach TV-Zeitschriften wühlten, um den Besitz von Rundfunkempfangsgeräten zu...
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NW: "Big Brother Awards" für Google, Apple und neue GEZ
Tönsbergrecht - Die Neue Westfälische Zeitung berichtet in ihrer Samstagsausgabe über die Vergabe der beachteten "Big Brother Awards" vom Freitagabend. Preisträger sind u.a. Post Adress GmbH und Co....
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Spartipps vom Jobcenter oder der Unterschied zwischen gut und gut gemeint
sozialrechtsexperte - hier eine kleine Kostprobe: "Als Sylvia ein Sechserpack Selter in den Einkaufswagen hieven will, hält Martina sie zurück. „Wusstest du eigentlich, dass Leitungswasser oft eine...
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Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios
kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Die Gebührenpflicht für das Bereithalten eines eingebauten Autoradios wird auch dann ausgelöst, wenn das Auto nur gelegentlich oder beiläufig für gewerbliche Zwecke...
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Für Internetfähigen PC einer Rechtsanwaltskanzlei muss Rundfunkgebühr...
kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Es muss eine Rundfunkgebühr geleistet werden, wenn es sich um ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät handelt, auch wenn der Computer wie im vorliegenden Fall nur zu...
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Die Datenweitergabe für den Rundfunkbeitrag
Rechtslupe - Ein umfassender Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunkfinanzierungsreform, bei dem auch Daten wie Doktortitel, Familienstand und letzte Haupt- und Nebenwohnung erfasst werden, ist nicht...
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Die Datenwoche im Datenschutz (KW37 2013)
Datenschutzbeauftragter Online - [IITR - 15.09.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Regierungs-Smartphone, Wikipedia, NSA-Wahlkampf,...
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VG Düsseldorf: Unitymedia muss NDR und NPO dort in das analoge Kabelnetz...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - VG Düsseldorf Urteile vom 27.09.2013 27 K 5549/12 (NDR) 27 K 5665/12 (NPO) Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kabelnetzbetreiber Unitymedia die...
View ArticleÄnderungen im Bundesdatenschutzgesetz
Datenschutzbeauftragter Online - Am 1.9.2009 treten Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft – nur welche? Die letzten Monate waren gezeichnet von einem waren Wirr-Warr der Ideen, Gesetzentwürfe...
View ArticleGEZ: Rundfunkgebührenbefreiung nur für BAföG-Bezieher
rechtsanwalt.com - Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Studenten, die kein BAföG beziehen, sondern ihr Studium durch einen Studienkredit finanzieren, nicht von der Rundfunkgebührenpflicht...
View ArticleHaushaltsgebühr der GEZ
kanzlei-hoenig.de - Ab 2013 soll die Rundfunkgebühr künftig pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät gezahlt werden; dann komme es nicht mehr darauf an, wie viele Fernseher, Radios oder... mehr
View ArticleRundfunkgebühren: Zur Befreiung bei internetfähigen PCs
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Immer absurder werden die Streitigkeiten wenn es um Rundfunkgebühren geht. Erfreulicherweise ebenso rigider werden die Urteile der Rechtsprechung, die zunehmend...
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