BVerfG zur Rundfunkgebührenpflicht von internetfähigen PCs oder der Tag an...
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das BVerfG (1 BvR 199/11, hier im Volltext) hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob die Pflicht Rundfunkgebühren zu zahlen wenn man nur internetfähige PCs bereit...
View ArticleRundfunkbeitrag vs. Rundfunkgebühr: Was ändert sich für Selbständige und...
Social Media Recht Blog - „Ich hab schon das erste Thema für Dich im Social Media Recht Blog. Mach doch mal was zum Rundfunkbeitrag!” bat mich gestern ein guter Freund via Facebook. Super Thema,...
View ArticleFreitagskommentar
Datenschutzbeauftragter Online - Dieses Schild findet sich in einer Autowerkstatt: “Liebe Kunden, unsere Kalkulation beinhaltet: Miete Gehälter Mehrwertsteuer Lohnsteuer Gewerbesteuer Mineralölsteuer...
View ArticleBefreiung von der Rundfunkgebühr für Zweitgeräte
Jus@Publicum - Über die Freiheiten © Liz Collet Beim Bundesverwaltungsgericht ist in eiem Verfahren gegen den Mitteldeutschen Rundfunk die Frage der Befreiung von der Rundfunkgebühr für Zweitgeräte im...
View ArticleVG Hamburg: Zu der Verjährung von GEZ-Gebühren / Rechtsanwaltskosten zur...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - VG Hamburg, Urteil vom 26.09.2005, Az. 16 K 5938/04 § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; § 4 RGebStV Das VG Hamburg hat in diesem etwas älteren Urteil darauf hingewiesen,...
View ArticleLinks 645
LawBlog - Regierung will anonymes Zahlen im Netz verbieten GEZ-Anmeldung vergessen: Klinik muss 277.000 Euro nachzahlen Billigdroge “Krokodil”: Super Wirkung, schneller Tod Ex-... mehr
View ArticleGoogle möchte nun auch in Rohdaten unkenntlich machen
Datenschutzbeauftragter Online - Wie heute bekannt wird, hat Google nun eingelenkt und möchte auch in den Rohdaten (also in den dort gespeicherten und nicht nur in den im Web angezeigten) die Daten...
View ArticleGEZ gegen Billy Baypack
Mord ist mein Beruf - Mehrmals schon hatte ich mich in diesem Blog über die GEZ aufgeregt. Zu Recht. Wie hier , niedlich zu lesen ist, berichtet wird, verlangt die GEZ von einer fiktiven Person, einer...
View ArticleWM Livestream und GEZ?
Anwalt bloggt - Mit der Begründung, über Firmen-PCs könnten die Radio und Fernsehprogramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abgerufen werden, müssen auch Gewerbebetriebe und Freiberufler,...
View ArticleAuch bei eBay benötigt man keine AGB
LBR-Blog - Wer kennt Sie nicht? Die Mythen und Legenden, die sich um bestimmte Themen ranken. Da gibt es die Weisheiten aus dem Bekanntenkreis zu rechtlichen Fragen. Zum Beispiel die nie begründete,...
View ArticleUnternehmen klagen gegen neuen Rundfunkbeitrag
Internet-Law - Mehrere Medien berichten heute darüber, dass Unternehmen und Unternehmensverbände bereits Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag erhoben haben oder solche Klagen vorbereiten. Weshalb...
View ArticleWenn der GEZ-Mann zweimal klingelt
Streitsache / Blog - Am 1.April tritt der neue Rundfunkstaatsvertrag in Kraft, der nicht nur die Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 17,22 Euro im Monat festlegt. Durch die Neuregelung sollen...
View ArticleInternet-GEZ
Weblawg.de - "... Für PCs, die mit einer TV- oder Radio-Karte ausgestattet sind, galt bisher schon die Rundfunkgebührenpflicht. Ab dem 1. Januar kommenden Jahres genügt bereits der Besitz eines...
View ArticleRundfunkgebühren: In Zukunft noch mehr Schnüffeleien?
Internet-Law - Die bisherigen Rundfunkgebühren sollen bekanntlich ab dem Jahr 2013 durch eine Hausgaltsabgabe ersetzt werden. In letzter Zeit regt sich verstärkt Kritik an den umfassenden...
View ArticleVergewaltigung an Ex-Freundin
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Vor dem Landgericht Oldenburg musste sich ein 31-jährigen Mann wegen Vergewaltigung in fünf Fällen verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen seine...
View ArticleEr kann nicht, aber er könnte ...
RA J. Melchior, Wismar - „ohne besonderen technischen Aufwand Rundfunksendungen empfangen" und muss deshalb Gebühren für seinen internetfähigen PC GEZ-Gebühren zahlen, beschied das VG Würzburg (Az. W 1...
View ArticleDrücker bei der GEZ?
Recht merkwürdig - Eine 54-jährige GEZ-Mitarbeiterin wurde dieser Tage vom Ehinger Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte im Dezember letzten Jahres eine Ulmer Wohnung auf unangemeldete...
View ArticleRundfunkgebühren – Es geht auch einvernehmlich
Kanzlei und Recht - Nach meinen bisherigen Erfahrungen mit der GEZ bzw. dem NDR war ich skeptisch, daß eine gütliche Einigung möglich sein würde: Der Mandant hatte vergessen, sein Fernsehgerät...
View ArticleDatenschutz in der GEZ-Rundfunkfinanzierung
Datenschutzbeauftragter Online - Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Deutschland ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. Die bislang erhobene Rundfunkgebühr wird durch den so genannten Rundfunkbeitrag...
View ArticleGEZ-Mini-Update
LawBlog - Vor ziemlich genau zwei Jahren machte die Nachricht die Runde, dass ein “Rundfunkgebühren-Beauftragter” (Volksmund: “GEZ-Fahnder”) vom Amtsgericht Neumünster zu einer Geldstrafe verurteilt...
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