Verwaltungsgericht Münster kippt GEZ-Gebührenpflicht für internetfähigen PC
Dr. Behrmann & Härtel - Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch...
View ArticleZahle Baby!
Infodocc - Kurioser Fall aus Bayern: Die einjährige Jule soll der GEZ mitteilen, wie viele Rundfunkgeräte sie in ihrem Haushalt bereithält und diese unverzüglich anmelden. Kein Witz, wohl aber eine...
View ArticleAnti-GEZ-Demos? Nein, Danke.
Blog zum Medienrecht - Ja, wir haben die GEZ als Schnüffelbehörde gehasst. Leute, die ganz früher sogar in Mülltonnen nach TV-Zeitschriften wühlten, um den Besitz von Rundfunkempfangsgeräten zu...
View ArticleAkte 2010 -Schnee von vorgestern
RA J. Melchior, Wismar - Der gnadenlose Streiter für Recht und Gerechtigkeit Uli Meyer verkündete gestern Abend zwischen den Beiträgen bei Akte 2010 kurz eine bahnbrechende Neuigkeit: Nun liege habe...
View ArticleGEZ: Rundfunkgebühren für internetfähigen Computer
Anwalt bloggt - Das Verwaltungsgericht Gießen hatte in seinem Urteil vom 18. Januar 2010 in dem Verfahren 9 K 3977/09.GI die Frage zu entscheiden, ob für einen PC Rundfunkgebühren zu entrichten sind....
View ArticleKein Bild, kein Ton, trotzdem GEZ
Im Namen des Volkers - Der Berliner war seit 1976 treuer”Kunde” der GEZ. Als 2003 die analoge Verbereitung des Fernsehens abgeschaltet wurde, kaufte er sich einen externen DBVT-Tuner. Dieser wurde ihm...
View ArticleSammelwut der GEZ – Wo bleibt der Datenschutz?
Datenschutzbeauftragter - Die GEZ hat zum 01.01.2013 endlich das Eintreiben der Rundfunkgebühren eingestellt. Stattdessen übernimmt der „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ die...
View ArticleNeue Rechtsprechung zur GEZ-Gebühr für den PC
Handakte WebLAWg - Mehrere Verwaltungsgerichte haben klargestellt, dass die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs nicht ohne weiteres eingefordert werden kann. Das VG Berlin hat im Urteil vom...
View ArticleNDR geht gegen GEZ-kritischen Blogger vor
Internet-Law - Der Blogger und Buchautor Bernd Höcker publiziert GEZ-kritische Inhalte und versucht auf seiner Website "gez-abschaffen.de" darzustellen, wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten...
View ArticleFallstricke beim schwärzen von Dokumenten
Datenschutzbeauftragter Online - Ich bin im Sicherheitsblog über einen kurzen und schönen Artikel zum Thema “Fallstricke beim Schwärzen” gestoßen. Sehr schön und wichtig für all diejenigen, die...
View ArticleGezinkte Zeiten bei der GEZ?
§§ Jur-Blog.de §§ - Die Mitteilung vom 23.01.2009 der GEZ kam am 02.02.2009 an. Stempeldatum war der 30.01.2009! Da wollte ich zunächst einfach nur mich innerlich über die lange Zeit für den Brieflauf...
View ArticleRundfunkbeitrag: Ein Blick auf das neue Zahlungsmodell
DOPATKA - Seit Anfang Januar gibt es den Rundfunkbeitrag. Er löst die Rundfunkgebühr ab. Aus Sicht der Rundfunkanstalten wird jetzt alles besser. Während Familien und Wohngemeinschaften diese...
View ArticleBielefelder Merkblatt für Rechtsanwälte
kanzlei-hoenig.de - In einer Bußgeldsache haben wir die Ermittlungsakte erhalten. Unserem Mandanten wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung am Bielefelder Berg vorgeworfen. Diese Meßanlage soll...
View ArticleGEZ - zu nichts verpflichtet
kanzlei-hoenig.de - Das Verhalten der Gebühreneinzieher erinnert mich doch stark an das Vorgehen der Betreiber von Abo-Fallen. Erst kommt eine Bitte, dann eine Aufforderung und dann die Drohung. Alles...
View ArticleRundfunk- und Fernsehgebühren nur an die GEZ - Dreiste Abzocke durch ein...
Recht für Verbraucher - Rundfunk- und Fernsehgebühren nur an die GEZ - Dreiste Abzocke durch ein "Gebührenverzeichnis des Bundes" Aufmerksame Berliner haben der Verbraucherzentrale Berlin ein Schreiben...
View ArticleAutoradios von Freiberuflern immer GEZ-pflichtig
Rechthaber - Das Verwaltungsgericht Mainz ist ein Freund der Gebühreneinzugzentrale (GEZ). Es entschied nämlich, dass jeder Freiberufler separate GEZ-Gebühren für sein Autoradio zahlen muss, selbst...
View Article“Sie bitten um Abmeldung”
LawBlog - Was ist schon das Einrichten eines Büros gegen dessen Auflösung? Zu der gehören, neben der Plackerei zugunsten sauber hinterlassener Räume, auch die kleinen juristischen Schritte....
View ArticleRundfunkgebühren – Dann soll eben der Anwalt zahlen
Kanzlei und Recht - Kleiner Nachschlag zum vorherigen Eintrag: Ein Mandant war aufgefordert worden, Rundfunkgebühren zu zahlen. Wie ich häufiger erwidere, wenn ich weitere Korrespondenz für zwecklos...
View ArticleGema sorgt für Stille Nacht
kanzlei-hoenig.de - Endlich Ruhe: Keine Weihnachtsmusik in Aachen. Bis 2009 hatte sich die Verwertungsgesellschaft noch mit 4.000 Euro Pauschale für weihnachtsmarktliches Abspielen von “O Tannenbaum”...
View ArticleEin Hausbesuch bei der GEZ
Handakte WebLAWg - Irgendwie hat fast jeder seine persönliche GEZ-Geschichte zu erzählen, auch Mike, der Taxifahrer. “Denen musste ich kürzlich über 100 Euro nachzahlen“, sagt Mike. Es ist das erste,...
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