Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf -
Das BVerfG (1 BvR 199/11, hier im Volltext) hat
sich heute mit der Frage beschäftigt, ob die Pflicht Rundfunkgebühren zu zahlen wenn man nur internetfähige PCs
bereit hält, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Frage bejaht das BVerfG letztlich mit im Kern richtigen Erwägungen. Es verbleibt
jedoch ein “aber”.
Hinsichtlich der ... mehr
↧