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Vollstreckungsdrohung der GEZ

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Lichtenrader Notizen - Das macht die Juristen so beliebt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück - 2 B 67/05 - Beschluss vom 15.09.2005 - hat entschieden: Der in einem Rundfunkgebührenbescheid (formularmäßig) enthaltene Hinweis, dass bei nicht fristgerechter Zahlung der festgesetzten Gebühren "die Vollstreckung eingeleitet werde", stellt noch keine "drohende ... mehr

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